Unitymedia schluckt Kabel-BW
Der Gründer des US-Kabelkonzerns Liberty Global und Medienmogul John Malone hat sich wie erwartet bei der Übernahme des baden-württembergischen Netzbetreibers Kabel-BW am Ende durchgesetzt. Für Verbraucher ist das eine gute Nachricht, denn künftig reichen beliebige Free-to-Air-Receiver oder Fernseher ohne "CI+"-Schnittstelle, um die betroffenen TV-Programme zu empfangen.
Das Bundeskartellamt in Bonn gab am Donnerstag grünes Licht für die Transaktion - wenn auch unter Auflagen. Liberty verpflichtete sich der Behörde gegenüber, Sonderkündigungsrechte für große Gestattungsverträge mit Wohnungsbauunternehmen einzuräumen und die Verschlüsselung digitaler FreeTV-Programme in Hessen und Nordrhein-Westfalen zu beenden. Daneben habe Liberty den Verzicht auf bestimmte Exklusivitätsklauseln und auf Eigentumspositionen bzw. Rückbaurechte an Hausnetzen zugesagt, teilte das Kartellamt mit.
"Die Freigabe konnte nur aufgrund von weitreichenden Zusagen der Unternehmen erteilt werden. Hier sehen wir die Chance für mehr Wettbewerb auf den Kabelmärkten. Durch die Verpflichtung, große langfristige Verträge mit der Wohnungswirtschaft zu öffnen und weitere vertragliche Rechte sowie die Grundverschlüsselung digitaler FreeTV-Programme aufzugeben, werden die negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses kompensiert", sagte Behördenchef Andreas Mundt.
Nach Angaben des Bundeskartellamts verringert sich nun das marktbeherrschende Oligopol der großen regionalen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel-BW bei der Versorgung von Wohnungsbaugesellschaften von drei auf zwei. Langfristige Verträge mit zehn oder 15 Jahren Laufzeit sowie Gebäudeexklusivität und Rechtsunsicherheiten über das Netzeigentum nach Vertragsende sind nach Auffassung der Wettbewerbshüter "erhebliche Marktzutrittsschranken für sonstige Wettbewerber" wie kleine Kabelnetzbetreiber oder Telekommunikationsanbieter. Darüber hinaus sieht die Behörde durchaus negative Auswirkungen auf den Einspeisemarkt. Das hatte unter anderem der TV-Konzern ProSiebenSat.1 kritisiert.
Gleichwohl glaubt das Kartellamt, durch die mehrmals erweiterten Zusagen von Liberty Global die negativen Auswirkungen in Grenzen zu halten. In den Netzgebieten von Unitymedia und Kabel-BW wird den Wohnungsbaugesellschaften ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, das Verträge mit mehr als 800 Wohneinheiten und Restlaufzeiten von mehr als drei Jahren umfasst. Damit sei ein großer Anteil der "besonders attraktiven Gestattungsverträge" erfasst, hieß es.
Aufgabe der Verschlüsselung von Free-TV-Programmen
Durch die Aufgabe der Verschlüsselung digitaler Free-TV-Programme soll es Wettbewerbern leichter gemacht werden, Gestattungsverträge abzuschließen, was sich auch positiv auf dem Einspeisemarkt bemerkbar machen dürfte. In Baden-Württemberg verschlüsselt Kabel-BW die Free-TV-Programme schon seit Jahren nicht und war damit eine wohltuende Ausnahme auf dem deutschen Kabelmarkt. Das Fusionsvorhaben unterlag zunächst der Europäischen Fusionskontrolle. Auf Antrag des Bundeskartellamtes landete das Verfahren dann in Deutschland.
Laut "Manager Magazin" könnte Liberty-Global-Gründer John Malone im zweiten Schritt auch an einer Übernahme von Kabel Deutschland (KDG) interessiert sein. Diese Vermutung zumindest haben Branchenkenner geäußert, das Netz wäre dann seit langer Zeit wieder in nur einer Hand. Ob dabei allerdings die Kartellwächter mitspielen, ist mehr als zweifelhaft.
Am Bonner Bundeskartellamt war Malone 2001 mit dem Versuch gescheitert, von der Deutschen Telekom das deutsche Kabelnetz für 5,5 Milliarden Euro zu kaufen. Aufgrund der regionalen Aufteilung haben Kabelnetzer mit Ausnahme der Deutschen Telekom kaum Konkurrenz im TV-Bereich. Der Kabelverband FRK, der vor allem kleine Netzbetreiber vertritt, hat wie die Telekom grundsätzliche Bedenken bei einer Kabel-BW-Übernahme durch Liberty Global, der Branchenverband ZVEI dagegen begrüßt die Fusion.
Malone verspricht sich eine satte Rendite von seinem Engagement in Baden-Württemberg. Kabel-BW ist der größte Kabelnetzbetreiber in Baden-Württemberg mit nach eigenen Angaben inzwischen 2,4 Millionen Kunden. Bislang war das Unternehmen im Besitz des Finanzinvestors EQT, der seine Tochter eigentlich an die Börse bringen wollte. Die Mitteilung des Kartellamts ist an dieser Stelle abrufbar.
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