Haushaltsgebühr für ARD/ ZDF kommt - 17,98 Euro pro Monat
Die Haushaltsgebühr für ARD und ZDF, deren Einführung ab dem Jahr 2013 geplant ist, kann wie geplant umgesetzt werden. Nachdem die FDP in Schleswig-Holstein den Widerstand gegen den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufgegeben hatte, winkte das Landesparlament in Kiel das Vorhaben am Freitag durch.
Damit haben nun alle 16 Landesparlamente ihre Zustimmung zur Reform der Finanzierungsgrundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben - Hamburg hatte bereits im Februrar den Anfang gemacht.
"Ich danke allen Parlamentariern dafür, dass ihr Votum den Weg freimacht für ein zukunftsfähiges Finanzierungsmodell. Für die allermeisten Gebührenzahler ändert sich durch die Einführung des Rundfunkbeitrags nichts. Darüber hinaus ist die Neuregelung leicht verständlich, einfach und gerecht. Sie macht es möglich, dass der monatliche Beitrag bis mindestens 2014 konstant bleibt und damit trotz steigender Preise über insgesamt sechs Jahre hinweg stabil sein wird", sagte ein erleichterter Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Lutz Marmor, im NDRinfo-Radio am Freitagabend.
Die FDP in Schleswig-Holstein hatte sich lange Zeit geziert, sich aber am Ende "trotz erheblicher Mängel" zähneknirschend für eine Zustimmung entschieden. Ausschlaggebend war die zu befürchtende Beitragserhöhung um einen Euro bei einem Scheitern des Vertrages. Die Kritiker monierten vor allem die Verpflichtung von Vermietern und Wohnungsverwaltern auf Antrag der Landesrundfunkanstalt Daten ihrer Mieter weiterzugeben, die zeitliche Begrenzung des Ankaufsverbotes von Adressdaten privater Personen bis zum 31. Oktober 2014, die zeitlich begrenzte Vergrößerung der GEZ um 400 Mitarbeiter und den geplanten Minimalabbau des Personals ab 2013, die teilweise unverhältnismäßige finanzielle Belastung von Filialbetrieben sowie die anfallende Gebühr für Kraftfahrzeuge, die einer Betriebsstätte zuzuordnen sind.
Mit der neuen Gebühr ab 1. Januar 2013 sind alle Gerätschaften in einem Haushalt abgedeckt, die Zuschauer sollen dafür nicht mehr als die bislang knapp 18 Euro für Radio und Fernsehen zahlen. Verlierer des neuen Entgeltmodelles sind all diejenigen, die bislang ohne Fernseher auskamen - denn auch sie müssen zahlen. Datenschützer wenden außerdem ein, dass die Gebühreneinzugszentrale in Köln zu einer Art Supermeldebehörde umfunktioniert wird.
ARD und ZDF begrüßen das neue Modell
Die ARD-Vorsitzende Monika Piel will das nicht gelten lassen und sagte am Abend: "Der neue Rundfunkbeitrag stellt die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße, zukunftssichere Grundlage." Künftig gelte für alle Bürger: Eine Wohnung, ein Beitrag. ARD, ZDF und Deutschlandradio wüssten um das Privileg der Beitragsfinanzierung, das mit einem qualitativ hochwertigen Programmangebot für alle zu rechtfertigen sei, erklärte Piel. ZDF-Intendant Markus Schächter zeigte sich nach der Abstimmung im schleswig-holsteinischen Landtag erfreut: "Das neue Beitragsmodell ist einfacher und es ist gerechter als die bisherige Regelung", sagte er in Mainz. Deutschlandradio-Intendant Willi Steul konstatierte, die Politik habe gehandelt und ein transparentes System geschaffen, "um die nötige Akzeptanz bei den Bürgern müssen wir uns selber bemühen."
"Trotz neuer Rechtsgrundlage wird sich im Ergebnis für einen Großteil der Bevölkerung kaum etwas ändern", betonte der Justitiar des Südwestrundfunks (SWR) Hermann Eicher, der für die ARD den Reformprozess federführend betreute. Konsumenten, die bislang keinen Fernseher hatten, sind die Verlierer, denn auch sie müssen künftig das volle Entgelt entrichten.
Für Unternehmen und die öffentliche Hand wird der Rundfunkbeitrag künftig pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter, erhoben. "Die Zeit der komplizierten, aufwändigen und kaum noch zu kontrollierenden Gerätezählerei in Unternehmen ist damit endlich vorbei", sagte der Justitiar. Schächter hob wiederum hervor, dass wichtige gemeinwohlorientierte Einrichtungen und Organisationen wie Polizei und Feuerwehr, aber auch Krankenhäuser, Universitäten und Schulen deutlich entlastet würden, während Schwarzseher künftig endlich für die Gemeinschaft herangezogen würden.
Das kommende Jahr wird nun von den Rundfunkanstalten genutzt, um den Gebühreneinzug Schritt für Schritt auf den neuen Rundfunkbeitrag umzustellen. Dazu wollen die Öffentlich-Rechtlichen Bürger, Unternehmen und Institutionen "umfassend" über die Neuerungen informieren. "Im Grundsatz gilt: ARD, ZDF und Deutschlandradio werden auf die Bürger zugehen, für die sich etwas ändert. Auch die Unternehmen können abwarten, bis die neuen Erhebungsdaten abgefragt werden", sagte SWR-Vertreter Eicher.
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