Gericht legt Latte für Befreiung von Rundfunkgebühr tiefer
Das Bundesverfassungsgericht macht es finanziell nicht auf Rosen gebetteten Menschen in Deutschland künftig einfacher, sich von der ARD/ZDF-Rundfunkgebühr befreien zu lassen. Gleich zwei Verfahren wurden im Sinne der Gebührenzahler entschieden.
Zuschauer müssen demnach immer dann nichts bezahlen, wenn nach Abzug der Rundfunkgebühren weniger oder nur unwesentlich mehr Geld in der Haushaltskasse verbleibt als es das Existenzminimum vorsieht. Eine Mitteilung zum Urteil ist an dieser Stelle abrufbar.
Die Richter stützten sich auf den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz, weil der Empfänger eines Zuschlages zum Arbeitslosengeld II gegenüber eines Empfängers ohne Zuschlag in diesem Zusammenhang benachteiligt und schlechter gestellt ist. Mit anderen Worten: Ein Sozialleistungsempfänger genießt einen Vorteil, weil er auf den dem Regelsatz entsprechenden Teil seines Einkommens nicht zurückgreifen muss, um einen Teil der Rundfunkgebühren zu entrichten.
Eine Klägerin (Verfahren 1 BvR 665/10) hatte vor dem Verfassungsgericht moniert, dass ihr befristeter finanzieller Zuschlag zum Lebensunterhalt teilweise geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sieht eine Befreiung von den Rundfunkgebühr generell nur für diejenigen Empfänger von Sozialleistungen, die keinen solchen Zuschlag erhalten. Die zuständige Rundfunkanstalt lehnte daher die Anträge auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab.
Der Beschwerdeführer in einem weiteren Verfahren (1 BvR 665/10) bezog Einkünfte aus Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über dem Existenzminimum lagen. Er konnte die Rundfunkgebühr deshalb nicht vollstänfig aufbringen. Auch hier lehnte die Rundfunkanstalt eine Befreiung ab. Zu Unrecht, wie die Verfassungsrichter meinen.
Powered by SAT+Kabel
Teilen
Das könnte Sie auch interessieren:
Nach dem Starttermin der HD-Sender der ARD, ist nun auch der Termin für die Sender des ZDF bekanntgeworden. So starten die Sender kurz nach dem Launch der ARD um 5.30 Uhr.
Den ganzen Beitrag lesen 
Die ARD hat nun den genauen Starttermin ihre HD Sender bekanntgegeben. Während die analoge Satellitenübertragung am Montag um 3:00 Uhr morgens ein Ende findet, schaltet man um 5:00 die Dritten Programme von BR, NDR, SWR und WDR mit ihren jeweiligen regionalen Angeboten auf.
Den ganzen Beitrag lesen
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich mit den privaten Free- und Pay-TV-Anbietern auf einen Termin geeinigt, zu dem die Lautstärke sowohl bei Werbung und Trailern als auch beim Senderwechsel angeglichen werden soll - Lautstärke-Schocks und der damit verbundene Griff zur Fernbedienung gehören dann der Vergangenheit an.
Den ganzen Beitrag lesen
Die Haushaltsgebühr für ARD und ZDF, deren Einführung ab dem Jahr 2013 geplant ist, kann wie geplant umgesetzt werden. Die FDP in Schleswig-Holstein will den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach zahllosen Debatten nun doch mittragen - das Landesparlament in Kiel galt als Wackelkandidat.
Den ganzen Beitrag lesen
Das ZDF arbeitet an seiner Nachrichtenkompetenz: mit dem "heute-journal plus" bietet der Mainzer auf Abruf und per Interaktiv-Standard HbbTV aktualisierte Nachrichten, Hintergrundinformationen und Bilder zu den wichtigsten Ereignissen.
Den ganzen Beitrag lesen
Die Umstellung aufs HD-Fernsehen läuft bei den öffentlich-rechtlichen Sendern auf Hochtouren, jetzt hat der Norddeutsche Rundfunk (NDR) in einem mit "NDR Digitalisierungsoffensive" bezeichneten Konzept weitere Details verraten, die bei ARD und ZDF auf der Agenda stehen.
Den ganzen Beitrag lesen
Der neue ProSiebenSat.1-Beirat unter Vorsitz des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hat auf seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag gleich mehrere Kernforderungen an die Politik gestellt.
Den ganzen Beitrag lesen
Mit einer unverbindlichen Preisempfehlung von 1.600 Euro ist der Panasonic der günstigste Fernseher im Test: Der Käufer bekommt einen 50-Zoll-Plasma, der mit Universaltuner, 3D und 600-Hertz-Technik glänzt.
Der Sony setzt mit seinem "Monolith Design" optische Akzente: Der Fuß beherbergt die Lautsprecher und erstreckt sich über die gesamte Breite. Die Front ist plan und der Hochglanzbildschirm nach hinten anwinkelbar. Dank Local-Dimming-Technik wird das Licht des TVs abschnittsweise geregelt, was den Kontrast erhöht.
Zum günstigen Preis projiziert der Acer H 9500 BD extrem helle und kontrastreiche Bilder, leistet sich aber auch kleine Schwächen.
Samsung hat seine LED-Oberklasse überarbeitet: Der neue 55-Zöller 8090 sorgt mit innovativer Sprach- und Gestensteuerung für Furore.
Mit seinem gerade mal ein Zentimeter breiten Rahmen und dem tiefschwarzen Hochglanzbildschirm ist der Samsung ein echter Hingucker. Die Ausstattung des 3D-Fernsehers ist genauso attraktiv wie sein Preis: Online-Händler bieten den 55-Zöller bereits für rund 2.500 Euro an.
Die Bildqualität eines TVs hängt nicht nur vom Gerät selbst, sondern auch von seiner Bildeinstellung ab. Mit unserem kostenlosen Universaltestbild können Sie Helligkeit, Kontrast, Bildschärfe und Farben schnell optimieren.
London 1880: Um Frauen von der Hysterie zu heilen, legt ein junger Arzt (Hugh Dancy) bei seinen Patientinnen an intimen Stellen Hand an – mit durchschlagendem Erfolg. Dem manuellen Einsatz nicht mehr gewachsen, erfindet er den Vibrator. Lockere Brit-Komödie mit tollem Schauspielensemble (u.a. Maggie Gyllenhaal, Jonathan Pryce).
Als der Teenager Nathan Harper auf einer Webseite für vermisste Personen ein Kinderfoto von sich entdeckt, gerät er ohne ersichtlichen Grund ins Visier professioneller Killer und der CIA. Zielgruppengerechte "Auf der Flucht"-Variante mit "Twilight"-Star Taylor Lautner (der mit den Muskeln). 
Um am Leben zu bleiben, muss Nick (Jesse Eisenberg) für das Möchtegern-Ganovenduo Dwayne (Danny McBride) und Travis eine Bank ausrauben. Da dem Pizzalieferant dafür nur wenige Stunden bleiben, bittet er seinen besten Freund (Aziz Ansari) um Hilfe. Natürlich geht alles schief, was schiefgehen kann. Die kurzweilige Krimikomödie erinnert an "Ananas Express", ohne dessen Klasse zu erreichen. 
TV-Techniker und Entscheidungsträger aus der ganzen Welt gaben im November ein Versprechen ab: Die nächste TV-Norm wird einheitlich. Doch die Liste der Vorhaben ist lang.
Das größte Ärgernis bei 3D-Filmen sind Doppelkonturen. Sie können viele Ursachen haben – und oft kann man nichts dagegen tun. 
Filme zum Kinostart auch im Wohnzimmer, dieser Traum rückt näher. Aber ob er jemals wahr wird, ist noch offen.
Kommentare zu diesem Artikel (einloggen zum Schreiben):
Kommentar schreiben