Rundfunkgebühr soll stabil bleiben
Jetzt ist es offiziell: Der Entwurf des 18. KEF-Berichts ist am Donnerstag bei der ARD eingegangen. Darin schlägt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender die Beibehaltung der derzeitigen monatlichen Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro über 2012 hinaus vor.
Zwar stellt die KEF einen zusätzlichen Bedarf für ARD, ZDF und Deutschlandradio fest. Allerdings halte sie eine verlässliche Prognose der Erträge nach der Umstellung auf das neue Beitragsmodell nicht für möglich und begründe hiermit ihre Empfehlung zur Beitragsstabilität, teilte die ARD am Nachmittag mit. Die monatliche Gebühr wäre für Konsumenten damit für mindestens sechs Jahre stabil - zumindest bis 2014 -, eine Erhöhung der Rundfunkentgelte würde zum ersten Mal ausfallen. In der Mitte der neuen Gebührenperiode will die KEF dann berechnen, wie hoch die Einnahmen aus einem neuen Gebührenmodell sein werden. Möglicherweise werden die Gebühren dann mit Wirkung von 2015 an geändert, theoretisch könnten sie auch gesenkt werden.
Die KEF wird ihren Bericht Ende Oktober mit den Ländern und den Rundfunkanstalten beraten. Voraussichtlich im Januar wird das Werk dann veröffentlicht.
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollten ursprünglich zusammen etwa 1,47 Milliarden Euro extra für die nächste Gebührenperiode kassieren. Daran hatte es scharfe Kritik gegeben. Gegenwärtig erhalten alleine ARD und ZDF etwa 7,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Gebührenzahler. Von 2013 an soll eine neue Erhebungsmethode gelten. Dann werden alle Haushalte zur Kasse gebeten und nicht mehr nur die mit Rundfunkempfang. Dieser Haushaltsabgabe haben aber noch nicht alle Länderparlamente zugestimmt. Sie ist aber nach früheren Angaben Voraussetzung dafür, dass die Rundunfunkgebühr bei 17,98 Euro stabil bleibt.
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