Klagen gegen neue Rundfunkgebühr erwartet

vom 19.09.11 | 10:16

Klagen gegen neue Rundfunkgebühr erwartet - mehr GEZ-MitarbeiterDas in der Rundfunkpolitik federführende Rheinland-Pfalz rechnet mit Klagen gegen das neue Abgabenmodell für die öffentlich-rechtlichen Sender. Zunächst müssen allerdings alle Landtage dem entsprechenden Staatsvertrag zustimmen.

"Das gesamte Rundfunkrecht ist durchgeklagt und ausgeurteilt. Es wäre ein Wunder, wenn der neue Staatsvertrag nicht auch irgendwann beklagt würde", sagte der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Das bereite ihm aber keineswegs schlaflose Nächte: "Die Reform steht auf einem juristisch sehr soliden Fundament." Das hätten ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof und die Ausführungen etlicher Medienrechtler ausdrücklich bestätigt.

Von 2013 an soll eine neue pauschale Abgabe für alle Haushalte und Betriebsstätten die gerätebezogene Rundfunkgebühr ersetzen. Sie gilt dann unabhängig von der jeweiligen Zahl der Geräte. Derzeit sind monatlich 5,76 Euro nur für Radioempfang und 17,98 Euro für Fernsehen und Radio fällig. Künftig sollen aber auch die bundesweit mehr als zwei Millionen Radiohörer ohne TV-Geräte die gleiche Pauschale wie alle zahlen.

Stadelmaier verwies auf die Solidargemeinschaft: "Es geht um eine zielgerichtete Abgabe zur Bereitstellung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk als wesentlichem Bestandteil der Meinungsbildung in unserer Demokratie. Ohne ihn wäre unsere Gesellschaft eine andere."

Den Vorwurf neuer Datelschnüffelei wies der Staatssekretär zurück: "Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhebt auch künftig Daten, aber es wird viel schonender sein. Sie wird zum Beispiel die Einwohnermelderegister heranziehen. Ihre Kontrollen hinter der Wohnungstür entfallen dagegen weitgehend." Das neues System sei generell einfacher und gerechter.


Personal wird um mehrere hundert Mitarbeiter aufgestockt

Stadelmaier bestätigte, dass die GEZ für die "umfangreichen Vorarbeiten der Reform" ihr Personal um mehrere hundert Mitarbeiter aufstockt. Diese würden beispielsweise ein Betriebsstättenregister erstellen. Später solle die Beschäftigtenzahl aber auf einen niedrigeren Stand als wie derzeit rund 1150 Mitarbeiter sinken.

Das neue Gebührenmodell werde im Vergleich zum heutigen System vermutlich "aufkommenneutral" sein, ergänzte der Staatskanzleichef. "Bei Gebühren von jährlich rund acht Milliarden Euro, 39 bis 40 Millionen Haushalten und Millionen Betriebsstätten gibt es aber Rechenunschärfen." Würde insgesamt mehr Geld als jetzt kassiert, würde in der darauffolgenden Gebührenperiode die verlangte Monatssumme sinken, sagte Stadelmaier. "Gibt es aber eine Unterdeckung, dann müsste anschließend eine Erhöhung kommen."

 

 

 


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